CDU-geführte Landesregierung hält Wort – Altschuldenlösung erreicht nächste Wegmarke

„Remscheids Haushalt ist auf Kante genäht. Das spüren wir jeden Tag. Das werden wir auch in der Ratssitzung am 15. Mai wieder hören, wenn der aktuelle Doppelhaushalt zur Abstimmung steht. Daher bewegen sich die Haushaltsbegleitanträge der unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen auch eher in bescheidenen Dimensionen – weil wir uns einfach nicht mehr leisten können. Es ist eine echte Hilfe für Kommunen wie Remscheid, dass die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Wort hält. Die Altschuldenlösung für unsere Städte und Gemeinden erreicht nun eine nächste Wegmarke. Das von Hendrik Wüst (CDU) geführte Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und dem Landtag übermittelt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll im Juli 2025 stattfinden.

„Unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) handelt nach dem Motto ‚Anpacken, stärken, entlasten, gestalten‘. Auf ihr und das Wort der CDU-geführten Landesregierung ist Verlass. Sofern der NRW-Landtag im Juli zustimmt, geht der Entlastungs-Zug auf die Schiene. Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten“, so Kötter, der auch OB-Kandidat seiner Partei ist.

Nach Auskunft der Landesregierung haben die Kommunen in NRW in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht. Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2023 und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen. So wurden von Ende 2016 bis zum 31.12.2023 Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung durch die nordrhein-westfälischen Kommunen um rund 25 Prozent oder rund sieben Milliarden reduziert. 2016 belief sich der Höchststand kommunaler Liquiditätskredite auf rund 28 Milliarden Euro.

„Die Bemühungen müssen natürlich weitergehen“, betont Markus Kötter. „Hier sind sowohl der Bund als auch das Land gefordert. Ganz wichtig wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sein. Die Politik des gewesenen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hat dem Land großen wirtschaftspolitischen Schaden zugefügt. Die Ampel-Jahre waren verlorene Jahre für unsere Wirtschaft und haben das Land teilweise deindustrialisiert. Unter der neuen Bundesregierung und unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weht schon jetzt ein erkennbar anderer Wind. Ein Indikator: Im Frühjahr 2025 bewerten die bergischen Unternehmen die wirtschaftliche Situation nicht mehr so negativ wie noch zu Jahresbeginn. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Bergischen IHK, an der sich 537 Betriebe mit rund 25.000 Beschäftigten beteiligt haben. 21 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Geschäftslage derzeit als ‚gut‘,
51 Prozent als ‚befriedigend‘ und 28 Prozent als ‚schlecht‘. Die Stimmung hat sich schon merklich aufgehellt. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Das wusste schon der legendäre Ludwig Erhard (CDU), dessen Fußstapfen für Habeck viel zu groß waren. Insofern können wir ruhig mit etwas mehr Optimismus in die Zukunft schau