Geplantes Outlet in Remscheid-Lennep: Wann werden die einzelnen Gutachten präsentiert? – Frühzeitige Einbindung von Politik und Öffentlichkeit gewährleisten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Gutachten, die im
Zusammenhang mit dem Outlet in Remscheid-Lennep erstellt werden?
2. Wann werden die einzelnen Gutachten Politik und Öffentlichkeit
präsentiert? (Wir bitten um einen genauen Zeitplan)
Begründung:
Bis zur Offenlage im November sollen die einzelnen Gutachten, die im Rahmen der Planungen für ein Outlet-Center in Remscheid-Lennep erstellt werden, vorliegen. Wir halten es nicht für richtig und hilfreich, wenn die Gutachten alle zusammen erst im November vorgelegt werden.
Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker engagieren wir uns alle im Ehrenamt für unsere Stadt, ob wir nun für das Projekt, gegen das Projekt oder eher unentschlossen sind. Indem die Gutachten einzeln und zeitversetzt vorgelegt werden, können sich die ehrenamtlich tägigen Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep und des Rates intensiver und besser mit den einzelnen Gutachten auseinandersetzen. Auch eine Beteiligung und Information der Öffentlichkeit ist so besser gewährleistet.
Zuletzt wurde oft – und nicht zu Unrecht – die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses als verbesserungswürdig kritisiert. Indem die Verwaltung nun die einzelnen Gutachten einzeln vorlegt und Politik und Medien, denen ja eine wichtige Funktion als Übermittler wichtiger Informationen an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zukommt, frühzeitig und mit einem Zeitplan informiert, könnte dieser „Vorwurf“ zumindest in diesem Fall entkräftet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Kai Kaltwasser
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 - Lennep