Presse
23.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Mit unserer Anfrage für die letzte Sitzung des Schulausschusses haben wir offensichtlich ins Schwarze getroffen. Wir hatten angefragt, wie es um die Sauberkeit der Remscheider Schulen bestellt sei und ob eine regelmäßige Grundreinigung durchgeführt werde. Die Verwaltung antwortete auf die Frage nach einer regelmäßigen Grundreinigung mit einem ‚Nein‘, verwies aber auch darauf, dass ein solcher Bedarf nicht bekannt sei. Unterstützung bekam die CDU-Fraktion aber nicht nur von den anderen Fraktionen, auch die im Ausschuss anwesenden Lehrer und Schuldirektoren zogen die Antwort der Verwaltung in Zweifel. Es gebe sehr wohl ein großes Problem mit dreckigen Schulräumen, so der allgemeine Tenor. Wir ziehen daraus den Schluss: Es existiert Handlungsbedarf. Wir werden das Thema weiter im Ausschuss behandeln und im Auge behalten. Trotz knapper Kassen sollten sich Politik und Verwaltung im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen schon einmal Gedanken machen, wie mehr finanzielle Mittel für die Schulreinigungen zur Verfügung gestellt werden kann“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.
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17.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die 323 geduldeten Personen belasten momentan den städtischen Haushalt mit 279.718 Euro (Stichtag 10.02.2017)“.

Mit diesen Worten antwortet die Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte verschiedene Fragen zur hohen Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Remscheid gestellt. Aus der Mitteilungsvorlage (Drucksache 15/3354) geht weiter hervor, dass derzeit 369 geduldete Ausländer in Remscheid leben. Für 46 Personen werden die erbrachten Leistungen vom Land getragen. Für den Rest muss die Stadt Remscheid allein aufkommen. Diese Personen haben kein Bleiberecht, belasten den städtischen Haushalt aber stark. Zum Großteil stammen diese Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina.

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16.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Heidtmann. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Remscheid. Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen.“
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15.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

David d’Altilia wird für den jüngst verstorbenen Peter Otto Haarhaus in den Rat nachrücken.

„Es ist für eine Fraktion immer schwer, wenn ein noch aktives Ratsmitglied stirbt. In der letzten Wahlperiode mussten wir um Hans-Herbert Wilke trauern. In dieser Wahlperiode mussten wir von Peter Otto Haarhaus Abschied nehmen.  Jetzt ist es an der Zeit, die Nachfolge zu regeln. David d’Altliia nimmt sein Ratsmandat an und wird für Peter Otto Haarhaus nachrücken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit David. Mit ihm erhält unsere Fraktion wieder ein jüngeres Mitglied Anfang der 30 als Verstärkung hinzu. Der Lenneper gehört dem Kreisvorstand der CDU als Beisitzer an und engagierte sich bisher als Sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

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15.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Eine bessere Integration gelingt nur dann, wenn mehr ausländische Mitbürger bereit sind, sich einbürgern zu lassen. Integration gelingt nicht dadurch, indem man das Wahlrecht verschenkt. Folgerichtig haben wir im Jahr 2015 einen Antrag für den Integrationsrat und den Rat gestellt, in dem wir diesem Gedanken Ausdruck verliehen haben. Ein vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln kann nur dann geschaffen werden, wenn wir die Einbürgerung voranbringen. Für unseren Antrag haben wir damals keine Mehrheit gefunden. Eine knappe Mehrheit fand der Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP, ein Wahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der NRW-Landesregierung kann ich nur sagen: Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer schadet der Integration. Ich möchte keine Ausländerparteien in unseren Kommunalparlamenten. Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Warum sollte man davon auf kommunaler Ebene abweichen?“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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14.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die Äußerungen der Center-Managerin Andrea Schwenke zu einem verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt habe ich mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen. Sie plant weiterhin einen Adventstermin, obwohl es noch keine konkreten Pläne für ein Großereignis  gibt, das mit dem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert werden könnte. Genau dies ist aber eine Forderung der Gewerkschaft Verdi. Wirtschaftliche Bedeutung hin und her: Kommerzielle Ereignisse wie ein verkaufsoffener Sonntag sollen in Zukunft nur noch dann möglich sein, wenn parallel zum Beispiel eine Traditionsveranstaltung stattfindet, die nicht nur kommerziellen Zwecken dient. Ich persönlich erlaube mir die Anmerkung, dass ich diese Regelung so schlecht nicht finde. Denn wir sollten auch an die Mütter und Väter denken, die an einem Adventssonntag nicht bei ihren Familien sein können, weil sie arbeiten müssen. Doch dies ist eine grundsätzliche Frage, die auch nur grundsätzlich und überörtlich geklärt werden kann. Der siebte Tag der Woche sollte der Familie gehören. Dies gilt für die Wirtschaft wie für die Politik. In einigen Fällen wie bei Krankenschwestern, Ärzten und Polizeibeamten lässt sich Sonntagsarbeit nun einmal nicht vermeiden. Sie sollte aber die Ausnahme und nicht die Regel sein“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

 

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03.03.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Susanne Pütz, CDU-Mitglied im LVR.  teilt mit: „Dies bedeutet für Remscheid eine Rückerstattung in Höhe von 3.017.428,92 €.“

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22.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Die Thematik verkaufsoffene Sonntage hat zu erheblichen Irritationen geführt. In einem Zeitungskommentar war zu lesen: ‚Auch wenn Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen ihre eigenen verkaufsoffenen Sonntage haben, sollten die Remscheider Einzelhändler an einem Strang ziehen und gemeinsam an weiteren Lösungen arbeiten. Fatal wäre es, wenn die Stadtteile sich gegenseitig die Sonntage strittig machten. Kommunikation untereinander ist gefragt. Denn die Konkurrenz für den Einzelhändler vor Ort findet sich nicht im nächsten Stadtteil, sondern im Internet.‘ Dieser Kommentar zielt auf das Wesentliche: Wenn wir uns auseinanderdividieren lassen, kann keiner gewinnen.
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10.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In der gestrigen Ratssitzung hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zahl bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts auch in unserer Stadt. Dies ist weder im Sinne der hier lebenden Ausländer mit echter Bleibeperspektive noch im Sinne der übrigen Bevölkerung. Außerdem belastet diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern den städtischen Haushalt, da das Land nur drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Verfahren finanziell für diese Menschen aufkommt und die entsprechenden Kosten der Kommune erstattet. Wenn diese Personen länger als drei Monate ohne Bleibeberecht bei uns leben, dann muss Remscheid ganz allein für die entstehenden Kosten aufkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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10.02.2017
Pressemitteilung
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. So hört und liest man es oft in Sonntagsreden der Politiker. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen scheint diese Weisheit jedoch nicht verinnerlicht zu haben. Sonst würde er nicht per Gesetz eine bürokratische Misstrauenskultur gegenüber unserer mittelständischen Gastronomie und den Handwerksbetrieben im Lebensmittelbereich betreiben wollen. Bürokratie ist oft lästig und zeitaufwendig. In diesem konkreten Fall könnte sie aber die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze gefährden“, warnt der Vorsitzende der Remscheider Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Alexander Lampe.

Lampe bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Hygiene-Ampel“. „Hinter dem beschönigenden Titel Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verbirgt sich der pure bürokratische Schrecken“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.
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