Presse
10.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In der gestrigen Ratssitzung hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zahl bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts auch in unserer Stadt. Dies ist weder im Sinne der hier lebenden Ausländer mit echter Bleibeperspektive noch im Sinne der übrigen Bevölkerung. Außerdem belastet diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern den städtischen Haushalt, da das Land nur drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Verfahren finanziell für diese Menschen aufkommt und die entsprechenden Kosten der Kommune erstattet. Wenn diese Personen länger als drei Monate ohne Bleibeberecht bei uns leben, dann muss Remscheid ganz allein für die entstehenden Kosten aufkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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10.02.2017
Pressemitteilung
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. So hört und liest man es oft in Sonntagsreden der Politiker. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen scheint diese Weisheit jedoch nicht verinnerlicht zu haben. Sonst würde er nicht per Gesetz eine bürokratische Misstrauenskultur gegenüber unserer mittelständischen Gastronomie und den Handwerksbetrieben im Lebensmittelbereich betreiben wollen. Bürokratie ist oft lästig und zeitaufwendig. In diesem konkreten Fall könnte sie aber die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze gefährden“, warnt der Vorsitzende der Remscheider Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Alexander Lampe.

Lampe bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Hygiene-Ampel“. „Hinter dem beschönigenden Titel Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verbirgt sich der pure bürokratische Schrecken“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.
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01.02.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Als Rheinländer freue ich mich schon jetzt auf das närrische Treiben in Remscheid. Denn die Remscheider können Karneval. Das habe ich beim Mitfeiern in den vergangenen Jahren hautnah miterlebt. Ich freue mich auch darauf, dass ich in diesem Jahr wieder als ehrenamtlicher Ordner beim Rosenmontagszug in Lennep mit dabei sein werde. Als Kommunalpolitiker, für den das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda steht, habe ich die Erwartung, dass das Sicherheitskonzept der Stadt greift“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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30.01.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In diesen Tagen und Wochen beschäftigen wir uns mit dem Förderantrag für die Ditib-Moschee im Rahmen des Stadtumbaus West. Ich finde es richtig, wenn sich nicht nur Politik und Verwaltung hierüber austauschen, sondern auch das direkte Gespräch mit Ditib suchen. Vor kurzem hatte ja auch der Oberbürgermeister Ditib geraten, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu verbessern. Aus diesem Grund habe ich den Vorsitzenden von Ditib-Remscheid, Herrn Himmet Ertürk, in unsere Fraktionssitzung am 06. Februar eingeladen.
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11.01.2017
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) wundert sich über die Pressemitteilung der Linken „Die Linke freut sich über Erkenntnisgewinn“.

„In dieser polemischen Pressemitteilung, die eigentlich nur Angriffe gegen meine Person enthält, wird die Behauptung aufgestellt, dass ich die Thematik ‚Boulevard Kölner Straße‘ sträflich vernachlässigt und erst jüngst entdeckt habe. Es handele sich also um einen späten ‚Erkenntnisgewinn‘. Diese Behauptung trifft nicht zu. Manchmal hilft das richtige Lesen von Protokollen beim Gewinnen von Erkenntnissen. In der Niederschrift der  Sitzung der BV Lennep vom 22. April 2015 ist nämlich auf Seite 16 unter Punkt 14.7 nachzulesen, dass ich mich schon in besagter Sitzung ausführlich zu „Konzepte(n) zur städtebaulichen Entwicklung des Gebietes an der Kölner Straße zwischen Kreishaus und Trecknase‘ geäußert habe. Ich habe die bestehenden Defizite angesprochen und die Verwaltung gebeten, ein städtebauliches Konzept für diesen Bereich auszuarbeiten und vorzulegen. Der Vorwurf der Linken ist also unzutreffend und beruht entweder auf Infamie oder mangelnder Kenntnis. Zum damaligen Zeitpunkt im April 2015 hatte die Linke ja noch einen Vertreter in der BV 3. Es mag also sein, dass die Kommunikation zwischen diesem Vertreter und dem Linken-Vorsitzenden intern nicht funktioniert hat. Aber auch Frau Stamm und Herrn Beinersdorf sollte es möglich sein, Protokolle vernünftig zu lesen, bevor sie mit solchen halbgaren Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen“, so CDU-Ratsherr Markus Kötter.

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22.12.2016
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Unser Ratsmitglied Maximilian Siegert legt zum 31.12.2016 sein Ratsmandat nieder. Damit scheidet er aus allen Gremien des Rates aus. Seine Funktionen im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO), im Ausschuss für Sport, im Kommunalwahlausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss übernimmt Klaus Mandt, der für die CDU-Fraktion nachrücken wird. Maximilian Siegert war unser jüngstes Ratsmitglied. Es ist völlig normal, dass sich mit Anfang zwanzig die Lebensplanung aus persönlichen und beruflichen Gründen noch einmal ändert. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei Maximilian Siegert für sein Engagement. Es ist insbesondere für die jüngeren Ratsmitglieder nicht leicht, kommunales Ehrenamt sowie Studium, Ausbildung und Beruf miteinander zu vereinbaren.
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15.12.2016
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„In der Ratssitzung am 13.12. habe ich Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters geäußert. Gegenüber der Presse hat der Oberbürgermeister diese Kritik der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Dies ist sein gutes Recht. Es ist allerdings nicht das gute Recht des Oberbürgermeisters, so genannte ‚Fake News‘ unters Volk zu bringen – auch wenn das Wort ‚postfaktisch‘ jüngst zum Wort des Jahres gekürt wurde. Es trifft nicht zu, dass ich Informationen des Oberbürgermeisters nicht an meine Fraktion weitergeben würde. Wenn er allerdings der Meinung ist, dass auch der Inhalt von als vertraulich deklarierten Gesprächen zwischen ihm und mir den Weg in die Fraktion und in die Öffentlichkeit finden sollte, können wir in Zukunft gern so verfahren. Allerdings halte ich ein solches Vorgehen nicht für praktikabel und gut. Daher werde ich an reinen Vier-Augen-Gesprächen mit dem Oberbürgermeister bis auf absehbare Zeit nicht teilnehmen, weil er die Vertrauensbasis mutwillig oder auch nicht mutwillig vorerst zerstört hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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06.12.2016
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Oberbürgermeister Mast-Weisz sagt von sich, dass ihn die Politik von Willy Brandt geprägt habe. Kritisch habe er seiner Partei aber in der Phase gegenübergestanden, ‚in der Helmut Schmidt den Nato-Doppelbeschluss befürwortete‘. Mir scheint, dass der Oberbürgermeister mit dem von den Deutschen parteiübergreifend verehrten Bundeskanzler Schmidt auch in anderer Hinsicht fremdelt. Schmidt verstand sich als effizienter Manager des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland. Acht Jahre lang versah er sein Amt als ‚leitender Angestellter der Bundesrepublik Deutschland‘. Bei dem Remscheider OB sieht die Sache anders aus. ‚Meine beruflichen Wurzeln liegen in der sozialen Arbeit‘ sagt er über sich selbst. In meiner Partei mehren sich zurzeit die Zweifel, ob der Oberbürgermeister auch ein effizienter und effektiver Verwaltungschef ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
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02.12.2016
Pressemitteilung
„Am kommenden Dienstag steht in der BV 1 unser Antrag zur Wiederbelebung der Alleestraße auf der Tagesordnung http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=1439. Aus der Verwaltung haben wir bereits Signale erhalten, dass man unsere Ideen und Anregungen konstruktiv begleiten will. Wir werden am Dienstag in der BV 1 und dann im Rat für unseren Antrag werben, sind für Anregungen der politischen Mitbewerber – auf deren konstruktive Unterstützung wir setzen – offen und vertrauen fest darauf, dass die Fachverwaltung uns sachdienliche Hinweise gibt, wie unser Antrag vielleicht noch besser und passgenauer formuliert werden könnte. So verstehen wir die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung: Die Politik macht einen Aufschlag und erarbeitet dann gemeinsam mit dem Sachverstand in der Verwaltung an guten Lösungen für Remscheid“, so der CDU-Vorsitzende in der Innenstadt, Ralf Wieber.
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29.11.2016
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der Landschaftsbeirat die bestehende Baumschutzsatzung für unsere Stadt überarbeiten will. Es ist richtig, dass in Zukunft unter anderem auch die ökologische Bedeutung eines Baumes eine Rolle spielen soll bei der Frage, ob ein Baum unter Schutz gestellt wird oder nicht. Klima- und Umweltschutzpolitik ist nicht neu oder modern. Wir Christdemokraten verstehen hierunter schlicht die Bewahrung der Schöpfung und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die illegalen Fällungen in der letzten Zeit haben wir als Weckruf verstanden. Es macht uns richtig sauer, wenn offenkundig Einzelne denken, das widerrechtliche Plattmachen von Bäumen sei ein Kavaliersdelikt.
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